Olaf Scholz zur Neuaufstellung der BaFin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt konkrete Schritte zur Reform der BaFin an. Mit einem Sieben-Punkte-Plan soll die Finanzaufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer werden.
Reform der BaFin
1. Fokusaufsicht für die Kontrolle komplexer Unternehmen – Fokusaufsicht soll alle Geschäftsbereiche umfassen und enger beaufsichtigen als bisher
2. Neue Taskforce bei BaFin für ad-hoc Prüfungen und Sonderprüfungen
3. Mehr Zugriffsrechte und zusätzliches, kompetentes Personal insbesondere Wirtschaftsprüfer
4. Systematische Erfassung und Auswertung der Erkenntnisse von Whistleblowern
5. Proaktiver Ausbau des Anleger- und Verbraucherschutzes sowie regelmäßiger Austausch mit Verbraucherschützern und Nicht-Regierungsorganisationen
6. Effizientere und effektivere Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene – Stärkung der Position des zukünftigen BaFin-Präsidenten – Taskforce und Fokusaufsicht werden zukünftig durch den Präsidenten der BaFin zukünftig direkt kontrolliert
7. Stärkung der IT getriebenen Aufsicht des Finanzsektors durch eine eigene Einheit